27. Januar 2018

Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel

Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: […]
27. Januar 2018

Verzugszins / Basiszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab […]
27. Januar 2018

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit […]
27. Januar 2018

Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex (2010 = 100) 2017 Oktober        109,6 September   109,6 August          109,5 Juli                 109,4 Juni                109,0 Mai                108,8 April              109,0 März             109,0 Februar        108,8 Januar          108,1 2016 Dezember    108,8 November    108,0 Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de […]